Neuer Wahltermin für die Landtagswahl

Gestern haben wir mit Vertretern der rot-rot-grünen Minderheitsregierung über den Termin der anstehende Landtagswahl diskutiert. In den Verhandlungen haben wir zunächst deutlich gemacht, dass wir zu den im Stabilitätsmechanismus verabredeten Abläufen und Terminen stehen. Gemeinsam vertreten wir jedoch die Überzeugung, die Wahl aufgrund der pandemischen Lage zu verschieben.

Wir haben einen Wahltermin zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 verabredet. Wir sind der Überzeugung, dass in der aktuellen Pandemie eine solche gemeinsame Wahl dafür Sorge trägt, die 30.000 Wahlhelfer und die Bürger nicht mehrfach zu fordern und unnötigen Infektionsgefahren auszusetzen. Der CDU geht es an erster Stelle darum, dass Thüringen und seine Bürger gut durch diese schwere Zeit kommen.

Zudem wurde verabredet, dass die Fraktionen von Rot-Rot-Grün und CDU bis Ende des Monats ein Nachfolge-Verfahren für die im Dezember mit der Verabschiedung des Haushalts ausgelaufene Stabilitätsvereinbarung entwickeln. Diese Übergangsvereinbarung soll bis zur politischen Sommerpause gelten.

In einer gemeinsamen Sitzung der Landtagsfraktion, mit dem CDU-Landesvorstand und den Kreisvorsitzenden hat eine eindeutige Mehrheit das Verhandlungsergebnis bestätigt und damit die Basis für die weiterführenden Verhandlungen gelegt.