LINKE weiter nicht aufklärungswillig zu Verbleib des SED-Vermögens

Hirte fordert unabhängige Kommission: „Nur so kann Aufklärung erfolgen“

Nach den aktuellen Veröffentlichungen des renommierten Historikers und langjährigen Leiters der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, zu dem Verbleib des SED-Vermögens, sieht der kommissarische Landesvorsitzende Christian Hirte dringenden Handlungsbedarf bei der LINKEN. „Auch nach 30 Jahren gibt es offene Fragen und Ungereimtheiten zum während der DDR-Diktatur angehäuften Vermögen der SED - PDS -LINKE. Gerade die heute noch und zur Zeit der Wiedervereinigung bereits aktiven Protagonisten Gysi und Bartsch stehen in der Verantwortung, Aufklärung zu betreiben, anstatt weiter zu schweigen und zu vertuschen“, erklärt Hirte.

Die LINKE stehe insgesamt in der Verantwortung bei der Aufklärung über den Verbleib des SED-Vermögens aktiv und konstruktiv mitzuwirken. Bisher seien die Bemühungen der Betroffenen sehr überschaubar und zumeist kontraproduktiv. Als ein für Aufklärung geeignetes Format empfiehlt Hirte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission in Anlehnung an die Unabhängige Historische Kommission zur Geschichte der CDU in Thüringen, die im September 2018 die unabhängigen Untersuchungen abschlossen.

„Der Verbleib des SED-Vermögens ist von nationalem Interesse und für viele, die gerade unter dem SED-Regime gelitten haben, von herausragender Bedeutung. Um die Ungereimtheiten des undurchsichtigen SED-Finanzgeflechts vor und nach der Wiedervereinigung zu lösen, lege ich den Genossen Bartsch, Gysi, Ramelow und der gesamten Partei DIE LINKE die Einsetzung einer unabhängigen historischen Kommission ans Herz. Bisher ist die LINKE und deren Vertreter nicht damit aufgefallen, sich in dieser Sache als aufklärungswillig zu zeigen oder an einer solchen mitzuwirken. Eine Mitwirkung und Bereitschaft zur Aufklärung wären aus Sicht vieler ohne Zweifel notwendig und überfällig. Besonders Ministerpräsident Ramelow betonte bereits zu seinem Amtsantritt 2014, dass ihm die Aufarbeitung des DDR-Unrechts ein zentrales Anliegen ist. Daher sollte er nun auf Worte Taten folgen lassen und sich dafür einsetzen, dass eine unabhängige Kommission die Frage nach dem SED-Vermögen lückenlos aufarbeitet“, betont Hirte abschließend.